Kulturgüter sind wichtig zu erhalten und auch gut für die regionale Tourismus-Wirtschaft. Doch wie weit dürfen die Interessen des Denkmalschutzes gehen und wie weit das Interesse und die Rechte des einzelnen Bürgers? Meiner Meinung nach darf der Denkschutz nicht so weit gehen, dass er für den Bürger und Eigentümer eines zu schützenden Gutes, sich wie ein enteignungsgleicher Eingriff darstellt. Deswegen sollte, auch zum Schutze des Kulturgutes, immer auch unter wirtschaftlichen Aspekten abgewogen werden. Denn gerade die Erhaltung von Gebäuden in "Reinkultur", die nach 1950 entstanden sind, wie das Rathaus von Elmshorn, das heißt auch mit den Materialien der entsprechenden Zeit, ist nach ökologischen und klimatischen Aspekten für den Bürger, der in dem Gebäude arbeitet und lebt, nicht zumutbar. Deswegen brauchen wir eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, um einen gerechteren Ausgleich der Interessen zu finden.   

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/elmshorner-nachrichten/artikeldetails/article/2059/fdp-fraktion-will-neues-denkmalschutzgesetz.html

Bei der Betriebsbesichtigungstour in Wasbek konnte ich mich davon überzeugen, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch weite Teile der Wirtschaft vor Ort stark getroffen hat, die Aufträge und Absatzzahlen wieder rauf gehen und neu eingestellt werden kann. Das hat mich sehr gefreut, dass der Aufschwung auch in Schleswig-Holstein und speziell in Wasbek ankommt So sieht es nicht nur in der Metallbranche aus. Die Speditionsbranche hat zwar eine gute bis sehr gute Auftragslage, aber aufgrund des internationalen Wettbewerbs und hoher Spritkosten, ist die derzeitige Lage der einzelnen Unternehmer in Deutschland schwierig. Das was wir im Land für die Wirtschaft und im weiteren Sinne auch für die Umwelt tun können, ist die Genehmigung von Strecken von so genannten Öko-Linern. Dafür werde ich mich einsetzen.

http://www.shz.de/artikel/article//landtagsabgeordnete-besucht-wasbek.html?cHash=ff68dd1e69&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=landtagsabgeordnete&sword_list%5B1%5D=besucht&sword_list%5B2%5D=wasbek

Vom 13.-15. Oktober habe ich in Helsinki am 31. Kongress der European Liberal Democrats (ELDR) teilgenommen. Es wurde viel diskutiert und konstruktiv gearbeitet. Unter anderem wurde ein Leitantrag zum Thema der Herausforderung des demographischen Wandels erarbeitet und verabschiedet. Gerade, weil der Antrag viele in Zukunft sehr wichtige Themen anspricht, finde ich es schade, dass er insgesamt eher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einige essentielle Punkte aus dem Antrag herausgreifen und darlegen.

Europa steht als Kontinent mit der niedrigsten Geburtenrate vor sehr großen Herausforderungen, die in den meisten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen noch nicht erkannt wurden. Der Antrag soll also auch ein Appell sein, sich mit diesem schon heute und zukünftig immer wichtiger werdenden Thema aktiv auseinanderzusetzen und es nicht erst dann zu tun, wenn es zu spät ist. Im Antrag plädieren wir dafür, älteren Mitbürgern mit mehr Wertschätzung zu begegnen. Wir wollen, dass ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, indem die Arbeitszeiten nach individuellen Bedürfnissen flexibilisiert werden, lebenslanges Lernen gefördert wird und das Renteneintrittsalter nicht staatlich, sondern nach eigenem Willen bestimmt wird. Ein höheres Alter geht nicht mit weniger Innovationsfähigkeit einher. Im Gegenteil können Unternehmen und auch junge Menschen von dem Wissen Älterer profitieren und durch Zusammenarbeit die besten Ergebnisse erreichen. Gleichzeitig muss sich Europa der Migration weiter öffnen. Ein einheitliches Konzept für alle EU-Länder, wie etwa ein System der „blue-card“, wäre ein erstrebenswertes Ziel. Gleichzeitig muss die Einwanderung durch eine am Menschen ausgerichtete Integrationspolitik ergänzt werden. Sowohl die europäischen Einwanderungsländer, als auch die Migranten müssen aufeinander zugehen und zusammenarbeiten. Wenn Europa es schafft, die demographischen Veränderungen wirklich wahrzunehmen, sie aktiv zu diskutieren und weitgehende strukturelle Veränderungen durchzuführen, steht der EU eine erfreuliche und positive Zukunft offen

Diese Woche unterschrieb Vaclav Klaus den Vertrag von Lissabon. Endlich. Das bedeutet nicht nur, dass die EU bei Inkrafttreten des Vertrages handlungsfähiger wird, die Rechte des EU-Parlamentes gestärkt oder die Handlungsformen der EU transparenter werden, sondern die Länderparlamente und der Bundestag sind dann durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert stärker ihre Rechte und Pflichten bezüglich der EU-Vorhaben stärker wahrzunehmen. Ein Schritt zum weiteren Zusammenwachsen Europas ist getan.  

Nachdem am Wochenende die Koalitionsverträge zum einen in Kiel von CDU und FDP SH und zum anderen in Berlin von CDU, CSU und FDP von den Parteitagen der FDP verabschiedet worden sind, haben sich heute im Land Schleswig-Holstein und im Bund die Parlamente konstituiert. Nun wird es endlich konkret: alle gewählten Mandatsträger sitzen im Plenarsaal und werden verpflichtet. Zum einen spüre ich die Verantwortung, aber es ist auch die Freude auf die neuen Aufgaben die auf mich zukommen werden. Glücklich war ich auch über die Wahl des Ministerpräsidenten im 1. Wahlgang. So wurde das Amt des Ministerpräsidenten und Schleswig-Holstein nicht der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist auch das 1. Treffen mit den neuen Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen und Konstituierung des Europaausschusses. Ganz konkret wurde es am Ende des Tages als wir unsere Büros beziehen konnten. Nun sind die Rahmenbedingungen gegeben und die Arbeit kann beginnen - ich freu mich drauf!

Der Entwurf des Koalitionsvertrages der CDU und FDP Schleswig-Holstein steht. Am Samstagabend wird die FDP SH auf ihrem kleinen Parteitag in Kiel über ihn diskutieren und abstimmen. Er ist zur allgemeinen Diskussion und Information auch schon ins Internet gestellt worden. Informieren Sie sich direkt:

http://www.fdp-sh.de/files/3256/Koalitionsvertrag.pdf

Am 2. Oktober 2009 hat Irland zum 2. Mal die Wahl in einem Referendum sich für den Vertrag von Lissabon zu entscheiden. Und am 3. Oktober 2009 - dem Tag der Deutschen Einheit - wurde bekanntgegeben, dass sie sich für den Vertrag ausgesprochen haben! Danke Irland!!!

Nun gilt es den Prozess weiter zu führen, um den Demokratieprozess der europäischen Institutionen zu stärken. Der 3. Oktober 2009 erinnert nicht nur an den Mauerfall und die Wiedervereinigung vor 19 Jahren, sondern auch daran, dass Europa friedlich zusammenwächst. Das Erfolgsmodell EU bedarf jedoch einer Reformierung um weiterhin friedlich zusammenwachsen zu können.

An diesem Tag war ich Mitglied der Landesversammlung der Europa-Union SH in Lübeck. Aufgrund der Freude über den positiven Bescheid der Iren über den Vertrag von Lissabon verabsschiedete die Versammlung einen Aufruf an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages: "ruft die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf, auch ihre Mittlerrolle zu den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wahrzunehmen und die auf allen Ebenen bestehende Integrationsverantwortung der Parlamente entschlossen zu ihrer eigenen Sache zu machen. Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Menschen in unserem Land zu vermitteln, dass Europapolitik und politische Wahrnehmung deutscher Interessen zwei Seiten derselben Medaille sind."

Ein Aufruf, dem ich gern folge und mit abgestimmt habe. 

Gleich nach der Wahl gilt es keine Zeit zu verlieren: am 29. September geht es auf eine dreitäge Klausurtagung der neuen Fraktion. Es ist nicht nur die Zeit des gegenseitigen Kennenlernens und Zusammenwachsens, der Konstituierung der Fraktion, sondern auch der Einteilung der Sprechertätigkeiten im Landtag. So wurde ich zur Europa- und Frauenpolitischen Sprecherin ernannt. Eine Aufgabe, der ich gern nachkomme. So sind wir als liberale Fraktion personell und thematisch gut aufgestellt.  

Ein wunderbares Erwachen ein Tag nach der Bundes- und Landtagswahl: die Wähler haben entschieden - die Anzahl der liberalen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein steigert sich von 2 auf 4 Mandatsträger und die Anzahl der liberalen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins steigert sich von 4 auf 15 Mandatsträger! Und der Wähler hat entschieden, dass ich die Chance erhalte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Wohl unseres Landes liberale Politik nach Vorn zu bringen. Für das entgegengebrachte Vertrauen bin ich dankbar, weiß aber auch um die Verantwortung, die dieses Mandat mit sich bringt. Ich bin bereit, diese Aufgabe anzunehmen!

Früh und mit guter Stimmung ging es am Sonntag den 20. September nach Potsdam zum Sonder-Bundesparteitag der FDP. So kamen alle Delegierten und Wahlkämpfer der FDP aus ganz Deutschland zusammen um gemeinsam und basisdemokratisch zu entscheiden, welche mögliche Koalition die FDP eingeht. Und so sieht der beschlossene Wahlaufruf aus:

 http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/fdp-wahlaufruf.pdf

Es war gut und wichtig, dass alle vor dem Wahltag noch mal zusammen gekommen sind und diesen Beschluss gemeinsam fassen konnten. So geh ich motiviert in die letzte Wahlkampfwoche!

Nachdem Hermann Otto Solms dem Kreis Rendsburg-Eckernförde während des Bundestagswahlkampfes einen Besuch abstattete, besuchte nun auch am 19. September 2009 die andere Hälfte der Bürogemeinschaft Eckernförde: Otto Fricke. Vielen im Internet bekannt durch die beliebten Videobotschaften und Episoden zum Thema Wirtschaft und Steuern. Otto Fricke war aber auch vielen Eckernförder Bürgern durch die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin Schmidt bekannt. Er forderte Auf- und Erklärung der Ministerin. Es ist Klasse am Info-Stand prominente Unterstützung aus der Bundespolitik zu erhalten - viele Bürger nutzten die Chance Fragen zu stellen!

Wer die Episoden noch nicht kennt, hier ist die letzte:

http://www.youtube.com/view_play_list?p=00EE6A77957AC66A

Beim Besuch der Info-Stände in Altenholz-Stift und Felde war die Resonanz der Bürger gut und ich konnte interessante Gespräche führen. Auch die Stimmung unter den Parteimitglieder ist wunderbar und jeder ist bereit sich zu engagieren um für eine starke FDP im Bund und Land. In Altenholz wurden sogar zum gleichen Zeitpunkt zwei Info-Stände an zwei verschiedenen Standpunkten organisiert, da sich auf dem wöchentlichen Markt auf kleinstem Raum dicht gedrängt die unterschiedlichsten Parteien standen und um die Gunst der Bürger warben.  

Heute hatte ich die Gelegenheit den spannenden Vortrag über die Begründung des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Vertrag von Lissabon von Landtagsdirektor Prof. Dr. Utz Schliesky zu hören. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Reformvertrag von Lissabon in seiner Form zugestimmt, so dass der Weg zur Ratifizierung frei ist. Jedoch wird die Begründung des Verfassungsgerichts mit dem Hinweis auf die Aufgaben und Kompetenzen der Gewaltenteilung im Hinblick auf europäische Vorgaben, zukünftig noch rechtliche und politische Kopfschmerzen bereiten.

Gern nimmt die FDP Rendsburg-Eckernförde die Gelegenheit war, mittelständische Unternehmen zu besuchen um vor Ort zu hören, wo möglicherweise der Schuh drückt und um auf Mißstände aufmerksam zu werden. Dies wird in regelmäßigen Abständen und nicht nur zu Wahlzeiten gemacht. Durch den Bundestagswahlkampf besuchte Herman Otto Solms Kiel und so ergriffen Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion der FDP Rendsburg-Eckernförde die Möglichkeit, um mit ihm einen mittelständischen Betrieb aufzusuchen. Die Firma Ernst ist ein gut eingeführtes Unternehmen, dass ausbildet und dadurch, dass sie nicht auf Kredite von der HSH Nordbank angewiesen ist, glücklicherweise nicht in die Krise der Bank mit hineingezogen wurde. Dadurch, dass die Firma einen starken Kleinwagen-Sektor hat, konnte sie in diesem Jahr durch die Abwrackprämie Zuwächse erzielen, auch wenn prinzipiell die deutsche Autoindustrie und ihre deutschen Zulieferbetriebe davon nicht profitierten und aus diesem Grund die FDP dagegen war. Prognosen über mögliche zukünftige Einbrüche im Verkauf im Kleinwagen-Sektor können von der Firma selbst nicht gemacht werden.    

Der DGB lud zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Kreises Rendsburg-Eckernförde von den Parteien CDU, SPD, Grünen, Die Linke und der FDP ein. Interessant war zu sehen, dass der DGB, wenn auch unfreiwillig, den liberalen Positionen zum Mindestlohn, zur Gesundheits- und Steuerpolitik den größten Dar- und Vorstellungsraum gab. Durch ständiges tendenziöses Hinterfragen konnte die liberale Bundestagskandidatin Christine Aschenberg-Dugnus jedem im Saal deutlich machen, warum die FDP gegen die Einführung des Mindestlohns ist. Die Einführung eines Mindestlohnes würde einen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten. So wird der Lohn nicht mehr zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelt, sondern der Staat bestimmt über ihn. Hinzu kommt, dass nicht jedes Unternehmen in der Lage ist, die Höhe des Mindestlohnes zu zahlen. Das bedeutet, dass mehr Menschen Arbeitslos bleiben beziehungsweise die Schwarzarbeit begünstigt wird. Die FDP möchte natürlich, dass die Arbeitnehmer von dem Geld, das sie durch ihre Arbeit verdient haben auch Leben können. Wenn aber der Arbeitgeber sich Außerstande sieht einen höheren Lohn zu zahlen, muss die Differenz aufgefangen werden. Das was dem Arbeitnehmer zum Leben fehlt, soll durch das Bürgergeld ausgeglichen werden. Das Bürgergeld setzt sich aus Steuermitteln und Sozialleistungen zusammen. Der FDP ist es sehr wichtig, dass so viele Bürger wie möglich Arbeit haben, um ihr Leben selbst gestalten zu können und es muss sich lohnen zu arbeiten.  

Beeindruckend war der Besuch von Guido Westerwelle in Rendsburg im Hohen Arsenal. Rund 700 Bürger kamen um sich über die Politik der FDP zu informieren und die Menschenmenge überstieg fast die Kapazität des Saales. Es freute mich viele der Bürger zu sehen, die sich am Donnerstag am Infostand der FDP bei der NORLA über die Veranstaltung informierten. Zum einen stellten die Bundestagskandidaten Jürgen Koppelin und Christine Aschenberg-Dugnus ihre Themen zur Bundestagswahl und zum anderen stellte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Wolfgang Kubicki die Landespolitik dar. Wolfgang Kubicki prangerte u.a. nicht nur die Akteure, die für das Scheitern der HSH Nordbank verantwortlich sind, an, sondern wies auch darauf hin, dass die FDP SH bereits 2005 beantragte die HSH Nordbank zu verkaufen, worauf zum Leid des Steuerzahlers nicht darauf eingegangen wurde. Guido Westerwelle sprach eindringlich eine Stunde über die wichtigsten Themen, die die nächste Zukunft bestimmen werden: die Wirtschaft mit dem Steuermodell der FDP,  das vor allen Dingen Familien entlasten soll, Innere Sicherheit, die Energiefrage hat er aufgegriffen in Bezug auf die Erforschung und Ausweitung erneuerbarer Energien und die Gesundheitspolitik. Alles Punkte, die die FDP zukünftig zum Wohl Aller anders gestalten möchte.  

Es lohnt sich bei einer der nächsten Veranstaltung in SH Guido Westerwelle zu hören! Beispielsweise bei der Abschlussveranstaltung in der Halle 400 in Kiel

Am Sonntag den 06.09.2009 tagte der Landesverband FDP SH in dem neu angebauten Teil der Sparkassen Arena in Kiel. Hauptpunkt war das Landtagswahlprogramm mit mehr als 100 Änderungsanträgen. Diskussionen blieben so nicht aus, aber es konnte immer ein Konsens gefunden werden, der die Handschrift der vergangenen Beschlüsse des Landesverbandes trug. So findet sich dementsprechend im Wahlprogramm, dass in SH keine Studiengebühren erhoben werden und die Realschule erhalten bleiben soll. Das Wahlprogramm ist kein Kurzprogramm dass die Antworten zu wichtigen Fragen in SH nur umreißt, sondern es bietet umfassende Antworten auf rund 100 Seiten.

Durch meinen Ergänzungsantrag wurde ein neuer Punkt "J" eingeführt: Schleswig-Holstein in Europa. Ein Gebiet das mir nicht nur sehr am Herzen liegt, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft Schleswig-Holsteins eine wichtige Rolle spielt. Gerade das Blaubuch der integrierten Meerespolitik birgt viele Chancen für unser Land in den Bereichen der Wirtschaft, Forschung, Häfen, Tourismus, Umwelt, Fischerei und Küstenschutz. Sobald das verabschiedete Programm vorliegt, werden Sie es auf meiner Homepage finden.